18.07.2016 07:42 Alter: 2 Jahr(e)

18.07.2016 Erbschaftsteuerreform stockt

Welches Recht gilt ab 01.07.2016?


Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer bis zum 30.06.2016 konnte von der Gesetzgebung nicht rechtzeitig umgesetzt werden. Dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz wurde die Zustimmung des Bundesrats verweigert, der Vermittlungsausschuss wurde angerufen. Mit einer Entscheidung ist erst nach der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen.

Es taucht die Frage auf, welches Recht denn nun ab 01.07.2016 anzuwenden sei. Von der Literatur werden hier diverse Auffassungen vertreten, von der vorläufigen Weitergeltung des alten Rechts über ein rückwirkendes Inkrafttreten des neuen Rechts bis hin zum "rechtsleeren Raum" in der Übergangszeit.

In jedem Fall entsteht eine große Rechtsunsicherheit, die sich auf geplante Übertragungsvorgänge auswirkt. Sprechen Sie mit uns, um bei anstehenden Schenkungen zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen.